RS Vwgh 2007/9/12 2003/03/0278

Der Spruch des Berufungsbescheides nennt sowohl Ort und Zeitpunkt der Kontrolle als auch das Unternehmen des Beschuldigten und dessen Sitz und lässt damit keinen Zweifel offen, auf welchen konkreten Tatvorwurf abgestellt wird. Abgesehen davon, dass sich aus dem Bescheidspruch ohnehin ergibt, dass dem Beschuldigten die Nichteinhaltung der auf die betreffende Transitfahrt bezogenen Verpflichtung "vor Antritt der Fahrt" vorgeworfen wird, sind Zeitpunkt und Ort der Kontrolle angegeben, womit den Anforderungen des § 44a Z. 1 VStG jedenfalls entsprochen ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. September 2006, Zl. 2004/03/0126, sowie in Bezug auf die Angabe des Unternehmenssitzes als Tatort etwa das hg. Erkenntnis vom 8. September 2004, Zl. 2003/03/0031).