RS Vwgh 2007/9/12 2007/04/0138

Bei der Annahme sicherheitspolizeilicher Bedenken im Sinne des § 113 GewO kommt es nicht auf das Verschulden des Gastgewerbetreibenden bezüglich der diesen Bedenken zu Grunde liegenden Sachverhaltsumstände an (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 2005, Zl. 2003/04/0080, zur vergleichbaren Rechtslage des § 152 GewO in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 111/2002).