RS Vwgh 2007/9/12 2006/03/0020

Die mit 4. September 2003 datierte Aufforderung zur Rechtfertigung durch die erstinstanzliche Behörde, welche vom Beschuldigten am 16. September 2003 übernommen wurde, enthielt als konkreten Tatvorwurf, dass der Beschuldigte als Unternehmer veranlasst habe, dass eine nach Datum und genauer Uhrzeit der Ein- und Ausfahrten in das Bundesgebiet sowie nach dem Kennzeichen des Lastkraftwagens konkretisierte Transitfahrt durchgeführt worden sei, wobei das Ökopunktekonto überzogen gewesen sei. Zugleich wurde dem Beschuldigten darin bereits vorgeworfen, sich als Unternehmer vor Antritt dieser Fahrt pflichtwidrig nicht davon überzeugt zu haben, dass ausreichend Ökopunkte für diese Fahrt zur Verfügung standen. Mit dieser Aufforderung sind im Sinne der im vorliegenden Erkenntnis zitierten Rechtsprechung alle wesentlichen Tatbestandsmerkmale gegeben, die den Beschuldigten in die Lage versetzt haben, seine Verteidigungsrechte wahrzunehmen; ebenso war er vor einer Doppelbestrafung geschützt. Die vom Beschuldigten behauptete Verfolgungsverjährung ist daher nicht eingetreten.