RS VwGH Beschluss 2007/09/19 2007/08/0068

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Veröffentlicht am 19.09.2007
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Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2007/08/0069 Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 94/09/0134 B 30. Juni 1994 RS 1 Stammrechtssatz

Ein Auftrag an den Beschwerdeführer, den Wiedereinsetzungsantrag, der entgegen dem § 24 Abs 2 VwGG nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen ist, zu verbessern, erübrigt sich, weil der Antrag zweifelsfrei erkennen läßt, daß keinerlei Anhaltspunkte für die Stattgebung des Wiedereinsetzungsantrages gegeben sind (vgl den Beschluß des VwGH vom 19.11.1969, 1678/69) und somit auch nach Behebung dieses Formgebrechens die Bewilligung der Wiedereinsetzung ausgeschlossen wäre.

Im RIS seit
14.01.2008
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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