RS Vwgh 2007/9/21 2007/05/0208

Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen die Ansicht vertreten, dass die Feststellung einer Verletzung der EMRK im § 45 VwGG nicht als Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof angeführt wurde. Auch aus Art. 46 EMRK lässt sich keine Verpflichtung ableiten, das Ausgangsverfahren wieder aufzunehmen, wenn ein Urteil des EGMR festgehalten hat, dass eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 EMRK durch Nichtdurchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung stattgefunden hat (Hinweis auf die hg. Beschlüsse vom 22. November 2004, 2004/10/0032, dort mit ausführlicher Begründung, vom 24. Februar 2005, Zlen. 2003/11/0111, 0112, 0113, und vom 26. April 2005, 2005/03/0103).