RS Vwgh 2007/9/21 2006/05/0276

Die zumutbare Wohnungsaufwandbelastung gemäß § 23 iVm § 20 Abs. 2 Wr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989 ist auf Grund des § 2 Abs. 1 der Verordnung der Wiener Landesregierung über die Gewährung von Wohnbeihilfe ein Teil des monatlichen Familieneinkommens iSd § 2 Z. 15 Wr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989. Aus der Definition des Familieneinkommens in § 2 Z. 15 Wr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989 folgt, dass die - jeweils aus dem Einkommensteuerrecht abgeleiteten - zusammengezählten Einkünfte des Förderungswerbers und der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, mit Ausnahme von im Haushalt beschäftigten Arbeitnehmern und angestelltem Pflegepersonal, für die Berechnung der Wohnbeihilfe herangezogen werden. Bezüglich der jeweiligen Einkommen der für das Familieneinkommen maßgeblichen Personen verweist das Wr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989 auf das EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 132/2002. Der Gesetzgeber des Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989 hat durch ausdrückliche Anordnung zum Ausdruck gebracht, inwieweit für den Bereich der Wohnbauförderung anderes als im Einkommensteuerrecht gelten soll. Insoweit daher nichts Abweichendes in der Begriffsbestimmung des § 2 Z. 14 Wr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989 angeordnet wird, ist also vom einkommensteuerrechtlichen Einkommensbegriff auszugehen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 2006, Zl. 2005/05/0319). (Hier:

Derzeit keine Anhaltspunkte dafür, dass die vom Vater der Antragstellerin geleisteten Zahlungen als solche anzusehen sind, die dem Familieneinkommen iSd § 2 Z. 15 Wr Wohnbauförderungs- und WohnhaussanierungsG 1989 zuzurechnen wären. Jedenfalls trifft es nicht zu, durch die als Darlehen qualifizierten Zahlungen des Vaters sei eine unzumutbare Wohnungsaufwandbelastung der Antragstellerin jedenfalls zu verneinen. Die herangezogene, zum EStG 1988, im Speziellen zur Absetzbarkeit außergewöhnlicher Belastungen bei der Ermittlung des Einkommens ergangene Judikatur auf den Beschwerdefall nicht anwendbar; Näheres im vorliegenden Erkenntnis.)