RS Vwgh 2007/9/25 2006/06/0154

Der Umstand, dass dem Antragsteller die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer vollbiologischen Pflanzenkläranlage zwischenzeitig erteilt wurde, stellt im zweiten Verfahren zur Befreiung von der Anschlusspflicht nach § 7 Abs. 2 Tir KanalisationsG 2000 keine wesentliche Sachverhaltsänderung im Sinne des § 68 Abs. 1 AVG dar, weil eine solche Anlage noch nicht errichtet wurde. Die Gemeindebehörden waren nicht verhalten, bis zur Errichtung zuzuwarten oder auch, den Antragsteller aufzufordern, diese Pflanzenkläranlage binnen einer bestimmten Frist in Betrieb zu nehmen, weil beides im Gesetz nicht vorgesehen ist.