TE Vfgh Erkenntnis 1985/11/22 B885/84

I. Die Bf. ist durch ihre am 24. Oktober 1984 in Wien von Organen der Bundespolizeidirektion Wien verfügte Festnahme und anschließende Anhaltung in (Verwaltungs-)Haft im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit (Art8 StGG iVm. Art5 MRK) verletzt worden.

II. Hingegen ist die Bf. am 24. Oktober 1984 in Wien dadurch, daß ihr ein Organ der Bundespolizeidirektion Wien den Befehl zur Duldung einer Leibesvisitation erteilte, weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird in diesem Umfang abgewiesen.

III. Die Verfahrenskosten werden gegeneinander aufgehoben.

Entscheidungsgründe:

1.1. I K begehrte in ihrer mit Berufung auf Art144 Abs1 B-VG an den VfGH gerichteten Beschwerde der Sache nach die kostenpflichtige Feststellung, am 24. Oktober 1984 in Wien dadurch, daß Organe der Bundespolizeidirektion Wien sie a) festnahmen und anhielten sowie b) zur Duldung einer Leibesvisitation veranlaßten, demnach durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, nämlich (zu a)) auf persönliche Freiheit (Art8 StGG iVm. Art5 MRK) und (zu b)) auf Unterlassung erniedrigender Behandlung (Art3 MRK), verletzt worden zu sein.

1.2. Die durch die Finanzprokuratur vertretene Bundespolizeidirektion Wien als bel. Beh. legte die Administrativakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie den Antrag stellte, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen und die Bf. zum Ersatz der Verfahrenskosten zu verpflichten.

2. Über die Beschwerde wurde erwogen:

2.1. Der VfGH stellte, gestützt auf die Ergebnisse des durchgeführten Beweisverfahrens, zunächst folgenden Sachverhalt als erwiesen fest:

2.1.1. Am 24. Oktober 1984 vormittags veranstaltete der Verein "Geborene für Ungeborene" in 1010 Wien, Dr. Karl Renner-Ring, vor dem Parlament eine - der Bundespolizeidirektion Wien zeitgerecht angezeigte - Kundgebung zur Propagierung "Positiver Maßnahmen zur Senkung der Abtreibungszahlen", bei der ua. die Überreichung einer Petition an Abgeordnete aller im Nationalrat vertretenen Parteien vorgesehen war. Die Veranstaltung ging zunächst störungsfrei vor sich. Im weiteren Verlauf trafen zahlreiche - die Zielsetzung der Veranstalter offenbar ablehnende - Personen, darunter auch die Bf., ein, die sich vorerst auf der gegenüberliegenden Ringseite aufhielten, dann aber nach Überquerung des Rings zu einem etwa 15 m vom Rednerpult entfernt aufgestellten Tisch begaben. Von dort her wurde in der Folge, allerdings nicht fortwährend, sondern in Intervallen (durch Sprechchöre, Pfeifen, Klatschen, Schreien, Heulen, Verwendung von Trillerpfeifen) dermaßen gelärmt, daß die Zuhörer den Ausführungen der (Veranstaltungs-)Redner zeitweise nur mehr mit Mühe folgen konnten. Die Gruppe wurde sowohl vom Behördenvertreter Rat Mag. Z als auch vom Kommandanten der eingesetzten Sicherheitskräfte Major H - wie auch von anderen Sicherheitsorganen - längere Zeit hindurch aus nächster Nähe beruhigend und belehrend zur Ordnung gewiesen, nachdrücklich abgemahnt und zur Einstellung des Lärmes aufgefordert, jedoch insgesamt ohne Erfolg; der abermals aufkommende Lärm nahm an Intensität eher noch zu. Zuletzt mahnten Mag. Z und H alle Störer - die von Angehörigen der Sicherheitswache kordonartig eingekreist wurden - abermals laut und deutlich ab, und zwar unter Androhung der Anzeige und Festnahme für den Fall der Zuwiderhandlung. Als die Abmahnung im allgemeinen wirkungslos blieb, erteilte Major H den ihm beigegebenen Wachebeamten den (generellen) Auftrag zur Festnahme der - nicht einzeln bezeichneten - Ruhestörer.

2.1.2. Daraufhin nahm der Sicherheitswachebeamte Inspektor W C die Bf. wegen des Verdachtes der Verwaltungsübertretungen nach ArtVIII 2. Tatbestand und ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 gemäß §35 litc VStG 1950 fest (s. dazu: S 6, 11 der Gegenschrift). Sie wurde in der Folge bis 16.15 Uhr dieses Tages in (Polizei-)Haft gehalten.

2.1.3. Sobald die Bf. in das Arrestlokal eingeliefert war, erteilte ihr Gruppeninspektor G M (in der Zelle, ohne Beisein Dritter) den Befehl, sich zur Vornahme einer Leibesvisitation - teilweise - zu entkleiden. Die Bf. leistete dieser Anordnung Folge; sie wurde anschließend von der Beamtin an den Beinen (von den Knien abwärts) abgetastet (s. Parteiaussage vom 30. Juli 1985).

2.2.1. Gemäß Art144 Abs1 Satz 2 B-VG idF der Nov. BGBl. 302/1975 erkennt der VfGH über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine bestimmte Person. Darunter fallen Verwaltungsakte, die bis zum Inkrafttreten der B-VG-Nov. 1975, BGBl. 302, nach der ständigen Rechtsprechung des VfGH als sogenannte faktische Amtshandlungen (mit individuell-normativem Inhalt) bekämpfbar waren, wie dies für die Festnehmung und anschließende Verwahrung von Personen - s. Punkt 1.1. lita - zutrifft (zB VfSlg. 7252/1974, 7829/1976, 8145/1977, 9860/1983, 10547/1985).

Gleiches gilt für sicherheitsbehördliche Befehle, die durch Anordnung unmittelbar folgenden physischen Zwangs sanktioniert sind (VfSlg. 7829/1976, 8145/1977, 8146/1977, 8231/1977, 8289/1978, 8359/1978, 8688/1979, 8689/1979, 9457/1982, 9494/1982, 9614/1983, 9770/1983, 9922/1984; VfGH 21. Juni 1982 B291, 292/79). Unverzichtbares Merkmal eines verfahrensfreien Verwaltungsaktes in der Erscheinungsform eines - alle Voraussetzungen des Art144 Abs1 Satz 2 B-VG idF BGBl 302/1975 aufweisenden - "Befehls", dh. der "Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt", bildet dabei der Umstand, daß dem Befehlsadressaten eine bei Nichtbefolgung unverzüglich einsetzende physische Sanktion - hier die zwangsweise Entkleidung - bevorsteht (vgl. VfSlg. 9922/1984, 10420/1985): Diese Bedingungen sind nach den einleitenden Sachverhaltsfeststellungen in Beziehung auf den Anfechtungsgegenstand zu Punkt 1.1. litb erfüllt.

2.2.2. Folglich ist die Beschwerde, da ein Instanzenzug hier nicht in Betracht kommt und auch die übrigen Prozeßvoraussetzungen vorliegen, in vollem Umfang zulässig.

2.3.1.1. Art8 StGG gewährt - ebenso wie Art5 MRK (s. VfSlg. 7608/1975, 8815/1980) - Schutz gegen gesetzwidrige "Verhaftung" (s. VfSlg. 3315/1958 ua.):

Das Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit, RGBl. 87/1862, das gemäß Art8 StGG über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger, RGBl. 142/1867, zum Bestandteil dieses Gesetzes erklärt ist und gemäß Art149 Abs1 B-VG als Verfassungsgesetz gilt, bestimmt in seinem §4, daß die zur Anhaltung berechtigten Organe der öffentlichen Gewalt in den vom Gesetz bestimmten Fällen eine Person in Verwahrung nehmen dürfen.

§35 VStG 1950 ist ein solches Gesetz (zB VfSlg. 7252/1974), doch setzt die Festnehmung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes in allen in dieser Gesetzesvorschrift angeführten (Anwendungs-)Fällen (lita bis c) voraus, daß die festzunehmende Person "auf frischer Tat betreten" wird: Sie muß sich also eine als Verwaltungsübertretung strafbare Handlung zuschulden kommen lassen und bei Begehung dieser Tat angetroffen werden, wobei die erste dieser Voraussetzungen schon dann erfüllt ist, wenn das Organ die Verübung einer Verwaltungsübertretung mit gutem Grund annehmen konnte (s. VfSlg. 4143/1962, 7309/1974).

Gemäß §35 litc VStG 1950 ist eine Festnahme unter den schon umschriebenen Bedingungen zum Zweck der Vorführung vor die Behörde aber nur dann statthaft, wenn der Betretene trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu wiederholen sucht.

2.3.1.2. Zu einer solchen, in §35 litc VStG 1950 vorausgesetzten "Abmahnung" kam es hier: Zwar wurde nicht jeder Störer individuell - für sich allein - abgemahnt. Die beiden Zeugen Mag. Z und H richteten ihre nach Lage des Falles unmißverständlichen Abmahnungen vielmehr an die gesamte (aus mindestens 24 Personen bestehende) Gruppe der an Ort und Stelle anwesenden (Gegen-)Demonstranten. Sie brachten dabei - zieht man namentlich ihre vorausgegangenen langwierigen Bemühungen, die Menge durch Zureden und Ermahnungen zu beruhigen, sowie die vorangegangene Einkreisung dieser Leute durch Wachebeamte in Betracht - deutlich genug zum Ausdruck, daß alle diese Personen angesprochen wurden; es besteht unter den obwaltenden Verhältnissen auch kein vernünftiger Zweifel daran, daß (ua.) die Bf. diese Abmahnung verstand und (auch) auf sich bezog.

Dennoch ist ihre anschließende Festnehmung allein schon aus folgenden Überlegungen gesetzlich nicht gedeckt: Zwar schließt es §35 litc VStG 1950 nicht aus, daß die Abmahnung und die Festnahme (wegen ein und derselben Tat) von verschiedenen Organwaltern ausgesprochen werden, wenn diese behördlichen Maßnahmen - wie hier - zeitlich und örtlich engstens zusammenhängen (anders der dem Erk. des VfGH vom 4. März 1985 B488/83 zugrundeliegende Sachverhalt). Der im Verfahren vor dem VfGH als Zeuge einvernommene Sicherheitswachebeamte Inspektor W C, der die Festnahme verfügte, konnte aber nicht angeben, daß gerade die, die Begehung strafbarer Handlungen im Zeitpunkt der Festnahme der Sache nach leugnende Bf. - mag sie auch zunächst in den Verdacht der Verübung der Verwaltungsübertretungen nach ArtVIII 2. Tatbestand und ArtIX Abs1 Z1 EGVG 1950 geraten sein - auch noch nach ihrer Abmahnung (weiter-)lärmte, also in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrte oder sie zu wiederholen suchte. Das jedoch wäre unabdingbare Voraussetzung einer rechtmäßigen Festnahme nach §35 litc VStG 1950, auf welche Vorschrift sich die bel. Beh. zur Rechtfertigung ihrer bekämpften Maßnahme gestützt und berufen hatte. Angesichts dieser Sach- und Rechtslage brauchte der VfGH - wie der Vollständigkeit halber erwähnt werden soll - auf die an sich primäre Frage nicht (mehr) einzugehen, ob das die Festnahme aussprechende Behördenorgan wirklich mit gutem Grund annehmen durfte, daß die Bf. bereits vor ihrer Abmahnung Verwaltungsübertretungen begangen habe.

2.3.1.3. Demgemäß wurde die Bf. - durch ihre polizeiliche Festnahme und Anhaltung - im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit nach Art8 StGG iVm. Art5 MRK verletzt.

2.3.1.4. Der bel. Beh. wäre es - wie abschließend bemerkt sei - auf dem Boden ihrer in der Gegenschrift vertretenen Auffassung, die Gruppe der Bf. habe gesetzwidrig eine "Gegendemonstration" veranstaltet, freilich freigestanden, die (Gegen-)Versammlung gemäß §13 Abs1 VersG 1953 "nach Umständen" für aufgelöst zu erklären (s. VfGH 10. Juni 1985 B567/84) und die Auflösung im "Fall des Ungehorsams ... durch Anwendung von Zwangsmitteln in Vollzug" zu setzen (§14 Abs2 VersG 1953). Derartige Maßnahmen nach dem VersG 1953 unterblieben hier allerdings.

2.3.2.1. Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. 210/1958, die gemäß dem Bundesverfassungsgesetz BGBl. 59/1964 im Verfassungsrang steht, bestimmt in ihrem Art3, daß niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden darf.

2.3.2.2. Ein Sicherheitsorgan, das einem neueingelieferten Gefangenen, wie am 24. Oktober 1984 die Zeugin G M der Bf., aus Gründen der Sicherheit des Arrestbetriebes - laut sinngemäßem Inhalt der Beschwerdeschrift: unzulässigerweise - befiehlt, sich teilweise zu entkleiden und einer Leibesvisitation zu unterwerfen, verletzt nicht zwingend die Verfassungsbestimmung des Art3 MRK (VfSlg. 8580/1979). Vielmehr verstößt ein derartiger Akt verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt gegen das in Art3 MRK verfassungsgesetzlich statuierte Verbot "erniedrigender Behandlung" nur dann, wenn qualifizierend hinzutritt, daß ihm eine die Menschenwürde beeinträchtigende gröbliche Mißachtung des Betroffenen als Person zu eigen ist (vgl. VfSlg. 8145/1977, 8146/1977, 8296/1978, 8580/1979, 8654/1979, 9983/1984, 10250/1984, 10546/1985).

Den angegriffenen Verwaltungsakt auf seine einfachgesetzliche Zulässigkeit hin zu überprüfen, ist Aufgabe des zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit der öffentlichen Verwaltung berufenen VwGH (Art130 Abs1 litb B-VG). Da die strittige Maßnahme keineswegs unter Umständen stattfand, die eine die Menschenwürde beeinträchtigende gröbliche Mißachtung der Betroffenen als Person erkennen ließen (die Beamtin beschränkte die Visitation auf das Notwendige, sie befand sich mit dem Häftling allein im Raum - s. Abschn. 2.1.3.), kommt die im Verfahren vor dem VfGH geltend gemachte Grundrechtsverletzung nach Art3 MRK nicht in Betracht. Auch in der bloßen Anwesenheit der Bf. bei Amtshandlungen gegen andere Häftlinge kann aber, wie ergänzend festgehalten sei, ein derartiger Verstoß - der in der Verhandlung vor dem VfGH verfochtenen Auffassung zuwider - nicht gesehen werden.

2.3.2.3. Aus den dargelegten Erwägungen war die Beschwerde in diesem Umfang - da insoweit die Verletzung anderer verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte weder behauptet wurde oder hervorkam noch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die dem bekämpften Verwaltungsakt zugrundeliegenden Rechtsvorschriften entstanden - als unbegründet abzuweisen (Punkt II des Spruches).

2.4. Die Kostenentscheidung (Punkt III des Spruches) fußt auf §88 VerfGG 1953. Angesichts des Gesamtergebnisses des Beschwerdeverfahrens (teils Abweisung, teils Stattgebung der Beschwerde) wurden die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben (vgl. dazu VfSlg. 10272/1984).