RS Vwgh 2007/9/27 2006/07/0112

Zuständig zur Mitanwendung des § 32 Abs 2 lit c WRG 1959 im Betriebsanlagen(änderungs)genehmigungsverfahren ist seit dem Verwaltungsreformgesetz 2001 - wenn die Lagerung (hier von Silage) im Rahmen des Betriebes einer gewerblichen Betriebsanlage erfolgt -

nach § 356b Abs 1 Z 4 GewO 1994 idF des Verwaltungsreformgesetzes 2001 nunmehr die Gewerbebehörde. Die Anknüpfung des § 356b Abs 3 legcit an diesen Tatbestand ist unabhängig davon, ob eine Bewilligung nach diesem Tatbestand erteilt wurde; sie tritt daher auch dann ein, wenn auf Grund der Rechtslage im Zeitpunkt der Erlassung des gewerberechtlichen Bewilligungsbescheides nicht die Mitanwendung des WRG 1959 sondern die Erlassung eines wasserrechtlichen Bescheides durch die Gewerbebehörde (vgl § 356b Abs 1 und 6 GewO 1994 idF der Novellen BGBl I Nr 63/1997 und I Nr 88/2000, und die Übergangsbestimmung des § 382 Abs 10 GewO 1994 in Bezug auf die Novelle BGBl I Nr. 65/2002) geboten gewesen wäre, eine solche jedoch nicht erfolgte.