RS Vwgh 2007/10/10 2004/03/0179

In der Anzeige war als "Unternehmen" die M & G GmbH & Co KG genannt worden. Aus der im erstinstanzlichen Verfahren gewählten Bezeichnung des Unternehmens, das der Beschuldigte als Geschäftsführer vertritt, als "R GmbH (vormals M & G GmbH & Co KG)" geht deutlich hervor, dass das Verwaltungsdelikt dem Beschuldigten als Vertreter der M & G GmbH & Co KG vorgeworfen wurde, wobei jedoch von der Behörde erster Instanz - fälschlicherweise - angenommen wurde, dass diese nun als R GmbH firmiere. Bei dieser Bezeichnung des Unternehmens des Beschuldigten handelt es sich infolge der Hinzufügung eines "vormals" geltenden Firmenwortlautes zur nunmehr vermeintlich geänderten Firma - wobei eine solche Änderung des Firmenwortlautes tatsächlich jedoch nicht erfolgt war - nicht um die Nennung eines anderen Unternehmens im Spruch des Straferkenntnisses, sondern um eine fehlerhafte Bezeichnung des Firmenwortlautes der M & G GmbH & Co KG. Diese Fehlbezeichnung ändert nichts daran, dass das Delikt dem Beschuldigten als Geschäftsführer der M & G GmbH & Co KG vorgeworfen wurde. Die Berufungsbehörde war daher nicht daran gehindert, den Firmenwortlaut mit dem Berufungsbescheid richtig zu stellen.