RS Vwgh 2007/10/11 2006/12/0188

Die im E vom 15. April 2005, Zl. 2003/12/0242, getätigte Aussage, wonach im Falle einer Überleitung nach dem vierten Absatz der Übergangsbestimmungen zur GdBGehaltsO-Novelle, LGBl. 2440-34, die Grundverwendungsgruppe (ausnahmsweise) der Leistungsverwendungsgruppe entspricht, wird nicht mehr aufrecht erhalten: Der letzte Satz des Abs. 4 der Übergangsbestimmungen zur GdBGehaltsO-Novelle, LGBl. 2440-34, ordnet an, dass die Überleitung nach dieser Gesetzesbestimmung bereits eine solche in eine Leistungsverwendungsgruppe ist und eine weitere Beförderung unzulässig ist. Befand sich der Gemeindebeamte aber solcherart nach der Überleitung in das neue Gehaltsschema in der Leistungsverwendungsgruppe VI, so ist die nach § 29 Abs. 2 lit. b NÖ GdBDO maßgebliche Verwendungsgruppe die Grundverwendungsgruppe V. Die - allerdings erst am 1. Jänner 2000 in Kraft getretenen und daher für die Überleitung zum 1. Jänner 1998 nicht unmittelbar maßgeblichen - Begriffsdefinitionen des § 4 Abs. 14 und 15 GdBGehaltsO führten im Übrigen zum selben Ergebnis. Gehörte der Gemeindebeamte aber mit 1. Jänner 1998 iSd § 29 Abs. 2 lit. b NÖ GdBDO der Grundverwendungsgruppe V an, konnte er (auch die nunmehr begehrte) gehaltsrechtliche Stellung der Funktionsgruppe X aus dem Grunde des § 18 Abs. 1 erster Satz letzter Halbsatz NÖ GdBGehaltsO iVm § 29 Abs. 2 lit. b NÖ GdBDO in beiden hier zeitraumbezogen anzuwendenden Fassungen (LGBl. 2400-29 und 2400-34) nicht erreichen. Einer Vorgangsweise nach § 13 Abs. 1 VwGG bedurfte es ungeachtet der Aussagen im zitierten E vom 15. April 2005 nicht, weil ein Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nur dann vorliegt, wenn es sich bei den in der Vorjudikatur enthaltenen Aussagen um tragende Elemente der damaligen Entscheidung handelte (vgl. hiezu E vom 14. Juli 2000, Zl. 2000/02/0065, und vom 28. September 1995, Zl. 94/17/0427, VwSlg 14331 A/1995). Dies ist hier in Ansehung der im E vom 15. April 2005 vorgenommenen Beurteilung, der Gemeindebeamte sei mit 1. Jänner 1998 in die Grundverwendungsgruppe VI übergeleitet worden, nicht der Fall, zumal er die (seinerzeit begehrte) gehaltsrechtliche Stellung nach der Funktionsgruppe XI im Falle der hier angenommenen Überleitung in die Grundverwendungsgruppe V ebenso wenig (schon gar nicht) hätte erreichen können.