RS Vwgh 2007/10/11 2006/12/0107

Bei den Verfahrensvorschriften der Dienstbetriebsordnung für die oberösterreichischen Landesbehörden (DBO-B) handelt es sich nicht um eine Rechtsverordnung, sondern um einen Erlass des Landesamtsdirektors (zur mangelnden Behördeneigenschaft desselben im Zusammenhang mit Bescheiderlassungen im Verwendungsänderungsverfahren E vom 1. Oktober 2004, Zl. 99/12/0167). Schon aus diesen Erwägungen sind die Bestimmungen der DBO-B vom Verwaltungsgerichtshof bei Überprüfung des angefochtenen Bescheides nicht anzuwenden (hier betreffend Versetzung nach § 92 OÖ LBG 1993).