RS Vwgh 2007/10/17 2006/13/0014

Im vorliegenden Fall läge ein Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes hinsichtlich der Vereinbarung zwischen der abgabepflichtigen GmbH, einem Kreditinstitut, und der X-GmbH in der Umgehung von Bestimmungen des BWG und damit außerhalb abgabenrechtlicher Erwägungen. Unter diesem Aspekt kommt aber § 22 BAO, der voraussetzt, dass die betreffende Vertragsgestaltung der Minderung oder Umgehung der Abgabenpflicht dient (vgl. das hg. Erkenntnis vom 5. April 1989, 85/13/0086; siehe auch das hg. Erkenntnis vom 10. Dezember 1991, 91/14/0154), nicht zum Tragen.