RS Vwgh 2007/10/24 2004/21/0226

Ein Aufhebungsantrag iSd § 26 FrG 1993 kann nur dann gestellt werden, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung ein rechtskräftiger Aufenthaltsverbotsbescheid vorliegt. Langte der Schriftsatz, mit dem der Fremde den Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbotes stellte, bei der erstinstanzlichen Beh zu einem Zeitpunkt ein, zu dem das Verfahren über die vom Fremden gegen den erstinstanzlichen Aufenthaltsverbotsbescheid erhobene Berufung noch offen war und lag demnach noch kein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot vor, das allein einer Aufhebung nach § 26 FrG 1993 zugänglich gewesen wäre, so war der Aufhebungsantrag von der erstinstanzlichen Behörde nicht meritorisch in Behandlung zu ziehen; ihre Zuständigkeit reichte nicht weiter, als diesen Antrag als unzulässig zurückzuweisen. Die Unzulässigkeit dieser Antragstellung hätte die Berufungsbehörde von Amts wegen wahrnehmen und den bei ihr bekämpften, den Aufhebungsantrag abweisenden Bescheid nach § 66 Abs 4 AVG ersatzlos aufheben müssen.