TE Vfgh Erkenntnis 1985/12/12 B709/84

Die bf. Gesellschaft ist durch den angefochtenen Bescheid in ihren Rechten durch die Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe:

I. Die bf. Gesellschaft hat einen Verlust von 36432912 S aus 1982 anteilig auf ihre Kommanditisten aufgeteilt. Im Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieben stellte das Finanzamt fest, daß diese Verluste aufgrund des §23a EStG nicht ausgleichsfähig seien. Die mit verfassungsrechtlichen Bedenken gegen §23a EStG begründete Berufung der Gesellschaft blieb erfolglos.

Die gegen den Berufungsbescheid gerichtete Beschwerde rügt die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz durch Anwendung eines gleichheitswidrigen Gesetzes.

II. Aus Anlaß dieses Beschwerdefalles hat der VfGH gemäß Art140 Abs1 B-VG die Verfassungsmäßigkeit des §23a EStG idF BGBl. 620/1981 von Amts wegen geprüft.

Mit Erk. VfSlg. 10731/1985 hat er diese Bestimmung als verfassungswidrig aufgehoben.

III. Die Beschwerde ist begründet.

Die bel. Beh. hat bei Erlassung des angefochtenen Bescheides ein gleichheitswidriges Gesetz angewendet. Es ist nach der Lage des Falles offenkundig, daß die bf. Gesellschaft dadurch in ihrem Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt wurde. Der Bescheid ist daher aufzuheben (§19 Abs4 Z3 VerfGG).