RS Vwgh 2007/11/14 2005/04/0152

Ist die Werbung nicht durch akustische Mittel (hier: optische Mittel scheiden bei einer Hörfunksendung von vornherein aus) vom vorangehenden Programmteil getrennt, erübrigt sich ein Eingehen darauf, ob alleine durch die jeweilige inhaltliche Gestaltung der Werbung das in § 13 Abs. 3 ORF-G 2001 geforderte weitere Tatbestandselement der "Eindeutigkeit" der Trennung und damit ein ausreichender Schutz des Zusehers vor einer Täuschung über den werbenden Charakter der Sendung (Hinweis B OGH 4 Ob 66/03i) gewährleistet werden kann. Die Frage der Eindeutigkeit stellt sich nämlich, wie sich aus § 13 Abs. 3 ORF-G 2001 ergibt, erst dann, wenn optische oder akustische Mittel zur Trennung eingesetzt wurden.