RS Vwgh 2007/11/15 2005/03/0233

Die in § 4 Abs 1 Z 2 GütbefG enthaltene Ausnahmebestimmung, die Spediteure zur Durchführung bestimmter Güterbeförderungen berechtigt und damit auch vom Nachweis der Voraussetzungen für den Berufszugang insbesondere nach § 5 GütbefG iVm der BZGü-VO entbindet, kann vor dem Hintergrund der Bestimmungen der Richtlinie 96/26/EG - die eine entsprechende Ausnahmeregelung für den grenzüberschreitenden Verkehr nicht vorsieht - nur dahingehend verstanden werden, dass sich diese Berechtigung auf den innerstaatlichen Verkehr beschränkt.