RS Vwgh 2007/11/20 2006/05/0013

Gem § 118 Abs 8 NÖ BauO 1976 kommt Nachbarn im Bauauftragsverfahren dann Parteistellung zu, wenn sie durch den bewilligungspflichtigen vorschriftswidrigen Bau in einem subjektiven öffentlichen Recht verletzt werden (Hinweis Hauer/Zaussinger, NÖ Bauordnung, vierte Aufl, S 469); insoweit besitzt der Nachbar einen Anspruch auf Entscheidung über seinen Antrag auf Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages (Hinweis E 14.1.1987, 86/05/0037, und Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechtes, sechste Aufl, S 272, Randzahl 635). Ist eine baubehördliche Bewilligung gegeben, dann kommt schon aus diesem Grund die Erlassung eines baupolizeilichen Auftrages nicht in Betracht; dies auch dann, wenn die Bewilligung dem Nachbarn gegenüber mangels Zustellung (noch) keine Rechtswirksamkeit entfaltet (Hinweis E 3.5.1983, 82/05/0162).