RS Vwgh 2007/11/27 2003/06/0090

Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 28. März 2006, Zl. 2005/06/0295, ausgesprochen hat, ist eine Einwendung, wonach ein Vorhaben zu einer "nicht ortsüblichen Geruchsbelästigung" führen werde, schon nach ihrem Wortlaut unter § 13 Abs. 12 Stmk. BauG zu subsumieren. Im gegenständlichen Fall hat die Beschwerdeführerin vorgebracht, dass sie (wie auch mehrere andere Anrainer) "nicht mit dem Hygienegutachten einverstanden" sei "was die Geruchsemissionen betrifft" (in einem Schreiben) und hat demnach im Ergebnis die Ortsüblichkeit des Vorhabens bestritten. Außerdem hat sie sowohl in diesem Schreiben als auch in der mündlichen Verhandlung den Standort des Vorhabens gerügt und insofern auch größere Abstände des Vorhabens eingewandt. Meinte man aber, dies sei nicht ausreichend klar zum Ausdruck gekommen, wäre die Behörde verhalten gewesen, die Beschwerdeführerin zu einer Präzisierung ihres Vorbringens aufzufordern, zumal Parteienerklärungen im Zweifel nicht so auszulegen sind, dass die sie abgebende Partei um ihren Rechtsschutz gebracht wird (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. März 2006, Zl. 2005/06/0295).