RS Vwgh 2007/11/28 2007/15/0228

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Veröffentlicht am 28.11.2007
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Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §150;
BAO §151;
FinStrG §82 Abs1;

Rechtssatz

Die Auffassung, Betriebsprüfungsberichte seien auf Grund ihrer Funktion grundsätzlich nicht dazu geeignet, ausreichende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens darzustellen, ist unbegründet (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 19. Februar 1997, 96/13/0094).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2007150228.X02

Im RIS seit

28.12.2007
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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