RS Vwgh 2007/12/14 2004/10/0100

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Veröffentlicht am 14.12.2007
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Index

82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
82/04 Apotheken Arzneimittel

Norm

ApG 1907 §29 idF 2004/I/005;
ÄrzteG 1998 §27;
ÄrzteG 1998 §31 idF 2001/I/110;
ÄrzteG 1998 §44 idF 2003/I/140;
ÄrzteG 1998 §5;
ÄrzteG 1998 §7;

Rechtssatz

Abgesehen davon, dass auch den Gesetzesmaterialien keine Anhaltspunkte zu entnehmen sind, die entgegen dem Wortlaut von § 29 Apothekengesetz eine weite Interpretation dieser Bestimmung nahe legen würden, spricht auch eine systematisch-teleologische Auslegung von § 29 Abs. 1 Apothekengesetz für die Annahme, dass nur Ärzte für Allgemeinmedizin und nicht auch approbierte Ärzte Anspruch auf Erteilung einer entsprechenden Bewilligung haben.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2004100100.X03

Im RIS seit

15.02.2008

Zuletzt aktualisiert am

30.03.2011
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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