RS Vwgh 2007/12/14 2006/10/0238

Nach der grundlegenden Auslegungsregel des § 6 ABGB darf einem Gesetz in der Anwendung kein anderer Verstand beigelegt werden, als welcher aus der eigentümlichen Bedeutung der Worte in ihrem Zusammenhang und aus der klaren Absicht des Gesetzgebers hervorleuchtet. Die Auslegung hat bei der "eigentümlichen Bedeutung der Worte" anzusetzen, die diesen "in ihrem Zusammenhang" zukommt. Es ist daher zunächst zu beurteilen, welche Bedeutung einem Ausdruck im Allgemeinen, d.h. nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, zukommt und ob dem Ausdruck (auch) im gegebenen Zusammenhang diese Bedeutung oder - zufolge eines vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichenden Sprachgebrauch des Normsetzers - eine abweichende, besondere Bedeutung zukommt.