RS Vwgh 2007/12/20 2004/16/0118

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.12.2007

Index

yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
32/06 Verkehrsteuern

Norm

BAO §24;
KVG 1934 §5;

Rechtssatz

Treuhänder, die im eigenen Namen (aber für fremde Rechnung) tätig sind, sind Gesellschafter iSd § 5 KVG. Da die Frage, wer im gegebenen Falle Gesellschafter ist, eine rechtliche ist, kann sie nicht im Sinne des § 24 BAO gelöst werden. Gesellschafter ist also der Treunehmer (vgl. Dorazil, Kapitalverkehrsteuergesetz, 2. Auflage, 151).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2007:2004160118.X02

Im RIS seit

07.02.2008

Zuletzt aktualisiert am

05.09.2008

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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