RS Vwgh 2008/1/23 2007/12/0070

Nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die Richtlinie 2000/78/EG (RL) am 3. Dezember 2003 war das darin verfügte Diskriminierungsverbot unmittelbar anwendbar. Die dadurch auch innerstaatlich wirksame Rechtsänderung stellt freilich keine Änderung der Bestimmungen "dieses Bundesgesetzes" im Verständnis des § 41 Abs. 1 PG 1965 dar, weshalb diese Bestimmung einer durch die unmittelbare Anwendbarkeit der RL allenfalls bewirkten Durchbrechung der Rechtskraft des Ruhegenussbemessungsbescheides keinesfalls entgegenstünde.