RS Vwgh 2008/1/23 2007/07/0060

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Veröffentlicht am 23.01.2008
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
81/01 Wasserrechtsgesetz

Norm

VwRallg;
WRG 1959 §122 Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 99/07/0039 E 29. Juni 2000 VwSlg 15449 A/2000 RS 2

Stammrechtssatz

§ 122 Abs 1 WRG regelt Maßnahmen "bei Gefahr im Verzuge", worunter allgemein eine Situation zu verstehen ist, die zur Abwehr einer bestehenden oder wahrscheinlichen Gefahr für eines der im WRG geschützten Rechtsgüter und Interessen ein sofortiges behördliches Einschreiten erfordert. Die einstweilige Verfügung kann der unmittelbaren Gefahrenabwehr dienen, in welchem Falle ein inhaltlicher und rechtlicher Zusammenhang mit einer späteren endgültigen Maßnahme nicht erforderlich ist; dient die einstweilige Verfügung nur der vorläufigen Gefahrenabwehr, muss zwischen der einstweiligen Verfügung und einer künftigen endgültigen Maßnahme sowohl ein sachlicher wie auch ein rechtlicher Zusammenhang bestehen (Hinweis E 23.1.1958, 1566/57 zur insoweit vergleichbaren Vorgängerbestimmung des § 104 WRG 1934; E 31.5.1978, 9/78).

Schlagworte

Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2008:2007070060.X01

Im RIS seit

14.02.2008
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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