RS Vwgh 2008/1/23 2007/12/0070

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Veröffentlicht am 23.01.2008
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Index

E000 EU- Recht allgemein
E3L E05200510
10/07 Verwaltungsgerichtshof
65/01 Allgemeines Pensionsrecht

Norm

32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art6 Abs1;
EURallg;
PG 1965 §96 Abs4 idF 2002/I/119;
VwGG §42 Abs2 Z1;

Rechtssatz

Der Gedanke des Vertrauensschutzes stellt ein "legitimes Ziel" im Rahmen des innerstaatlichen Rechts im Verständnis des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG dar. Dieses Ziel ist für sich genommen aber nicht geeignet, die Privilegierung jüngerer Beamter durch § 96 Abs. 4 PG 1965 zu rechtfertigen (ausführliche Begründung im Erkenntnis).

Schlagworte

Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4Besondere Rechtsgebiete

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2008:2007120070.X05

Im RIS seit

22.02.2008

Zuletzt aktualisiert am

19.04.2019
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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