RS Vwgh 2008/1/24 2004/03/0007

Wenn § 10 Abs 5 KflG den Berechtigungswerber, sofern er keine natürliche Person ist, verpflichtet, der Aufsichtsbehörde einen Betriebsleiter zu benennen, so handelt es sich dabei nicht um eine Verwaltungsvorschrift, mit der eine von § 9 Abs 1 VStG abweichende strafrechtliche Verantwortlichkeit angeordnet wäre (wie dies etwa beim gewerberechtlichen Geschäftsführer nach § 370 GewO der Fall ist).