RS Vwgh 2008/1/28 2007/04/0084

Die im Rahmen der Genehmigung von Allgemeinen Verteilernetzbedingungen vorzuschreibenden Auflagen müssen auch dem § 26 Abs. 1 GWG entsprechen, also zur Erfüllung der Vorschriften dieses Gesetzes erforderlich sein. Eine dieser Vorschriften (§ 26 Abs. 2 Z 3 leg. cit.) sieht vor, dass die Allgemeinen Verteilernetzbedingungen so zu gestalten sind, dass die wechselseitigen Verpflichtungen (u.a.) "ausgewogen" zugewiesen sind. Daher hat auch die Behörde bei der Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen, mit denen sie die zur Genehmigung eingereichten Allgemeinen Verteilernetzbedingungen ändert, einerseits auf die Ausgewogenheit Bedacht zu nehmen (vgl. dazu auch die Gesetzesmaterialien (die Erläuternden Bemerkungen, 1141 BlgNR XXII. GP, zum Energie-Versorgungssicherheitsgesetz 2006, BGBl. I Nr. 106/2006), wiedergegeben in Schanda, Energierecht, 3. Auflage, sowie Karbiner in Raschauer, Aktuelles Energierecht (2006), S. 79) und dies andererseits im Bescheid entsprechend zu begründen.