RS Vwgh 2008/1/29 2005/05/0172

Gegen die Rechtslage in Niederösterreich bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken: Der Verfassungsgerichtshof hat zuletzt in seinem Erkenntnis vom 3. Oktober 2007, B 1965/06, auf seine ständige Rechtsprechung verwiesen, wonach differenzierende Kostenersatzregelungen in verschiedenen Verfahrensbereichen, mögen diese auch eine gewisse Verwandtschaft aufweisen, noch nicht dem Gleichheitssatz widersprächen. Unsachlich wäre hingegen eine Regelung, wonach wohl dem im Enteignungsverfahren unterlegenen, nicht aber dem obsiegenden Enteignungsgegner Kostenersatz zusteht (s auch das Erkenntnis VfSlg. Nr. 15.190, betreffend § 7 Abs. 3 Eisenbahnenteignungsgesetz in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 297/1995).