RS Vwgh 2008/2/22 2007/17/0128

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Veröffentlicht am 22.02.2008
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Index

L34007 Abgabenordnung Tirol
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §209;
LAO Tir 1984 §156;

Rechtssatz

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können sogar nicht notwendige bzw. gesetzwidrige Verwaltungsakte Unterbrechungswirkung entfalten (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung3 Rz 7 zu § 209 BAO mit weiteren Nachweisen aus der hg. Rechtsprechung). (Hier: Es kommt für die Unterbrechungswirkung nicht darauf an, ob die durch einen behördlichen Ermittlungsschritt gesetzten Erhebungen zweckmäßig waren.)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2008:2007170128.X03

Im RIS seit

21.04.2008

Zuletzt aktualisiert am

14.07.2008
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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