RS Vwgh 2008/2/28 2005/21/0065

Der ausdrücklich an das Magistrat der Stadt Krems gerichtete Antrag "auf Aufhebung der Schubhaft sowie allenfalls Anwendung gelinderer Mittel" des Fremden kann nicht als Beschwerde an den unabhängigen Verwaltungssenat nach § 72 FrG 1997 verstanden werden, sondern stellt lediglich einen auch so bezeichneten Enthaftungsantrag dar. Indem die belBeh über eine nicht erhobene Schubhaftbeschwerde entschieden hat, belastete sie ihren Bescheid mit einer - von Amts wegen wahrzunehmenden (Hinweis E 22. Juni 2001, 98/21/0231) - Unzuständigkeit. Auch für einen Ausspruch, ob die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen (§ 73 Abs. 4 FrG 1997), ist der unabhängige Verwaltungssenat nur zuständig, wenn er über eine Schubhaftbeschwerde zu entscheiden hat (Hinweis E 30. August 2007, 2006/21/0099).