RS Vwgh 2008/2/28 2007/06/0276

Ein im Sinne des § 289 StGB falsches Gutachten eines Amtssachverständigen, dessen Erstattung gerichtlich strafbar ist, das demnach vorsätzlich abgelegt wurde - die inhaltliche Unrichtigkeit allein genügt nicht (siehe dazu die hg. Erkenntnisse vom 25. September 1990, Zl. 86/07/0071, und vom 21. September 1951, Zl. 2055/50, VwSlg 2236 A/1951) ist an sich ein tauglicher Wiederaufnahmegrund (zum Wiederaufnahmegrund der gerichtlich strafbaren Handlung siehe Walter/Mayer, Grundriss des Österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts8, Rz 584, Hengstschläger, Verwaltungsverfahrensrecht (2002), Rz 579, oder auch Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, Seite 1467 Anmerkung 9).