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L34009 Abgabenordnung WienNorm
AVG §66 Abs4;Rechtssatz
Liegt der in erster Instanz angenommene Zurückweisungsgrund nicht vor, so hat die Berufungsbehörde den Zurückweisungsbescheid ersatzlos mit der Konsequenz zu beheben, dass die Abgabenbehörde erster Instanz über den Antrag unter Abstandnahme von dem zunächst gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. Juli 1998, Zl. 98/20/0175).
Schlagworte
Inhalt der Berufungsentscheidung KassationEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2008:2006160129.X06Im RIS seit
16.04.2008Zuletzt aktualisiert am
02.10.2008