RS Vwgh 2008/2/28 2007/06/0230

Im Falle einer Baubewilligung (dies auch dann, wenn es um eine nachträgliche Baubewilligung geht) ist das eingereichte Projekt maßgeblich, unabhängig von einem allenfalls davon abweichenden tatsächlichen Zustand (vgl. dazu beispielsweise die in Hauer/Trippl, Steiermärkisches Baurecht4, unter E 29 und 33e ff zu § 29 Stmk. BauG wiedergegebene hg. Judikatur). Bei der Feststellung gemäß § 40 Abs. 2 und 3 leg. cit. kommt es hingegen darauf an, ob die (tatsächlich bestehende) bauliche Anlage zum Zeitpunkt ihrer Errichtung bewilligungsfähig gewesen wäre, wobei es nicht auf einen früheren Bestand, sondern auf jenen Bestand ankommt, wie er im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt (hier der Berufungsbehörde) gegeben ist (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 30. Mai 2006, Zl. 2005/06/0355). Ob die bauliche Anlage zum Zeitpunkt ihrer Errichtung bewilligungsfähig war, ist nach der damals gegebenen materiellen Rechtslage zu beurteilen (siehe das zuvor genannte hg. Erkenntnis, mwN).