RS Vwgh 2008/3/4 2006/05/0233

Die Parteistellung nach § 31 Abs. 3 Z. 4 Oö LStG 1991 (also Grundeigentümer, die im Sinne des § 20 in Bezug auf Anschlüsse von Straßen, Wegen und Zufahrten an die zu errichtende bzw. zu ändernde Verkehrsfläche vom Straßenbauvorhaben betroffen sind) ist auf diejenigen Grundeigentümer eingeschränkt ist, die eine Anschlussberechtigung bzw. -bewilligung an die öffentliche Straße besitzen, auf welche sich das Verfahren nach § 31 ff. Oö LStG 1991 bezieht (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 28. Oktober 1997, Zl. 97/05/0118).