RS Vwgh 2008/3/28 2007/12/0027

Die Auffassung, dass zur Begründung eines Naturalwohnungsverhältnisses gegenüber dem Beamten selbst gemäß § 23 GÜG/OÖ die Erlassung eines Bescheides erforderlich ist, ist unzutreffend (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. November 1996, Zl. 96/12/0257). Nach diesem Erkenntnis bedarf eine wirksame Zuweisung an den Beamten gemäß § 23 GÜG keines Bescheides. Diese Überlegungen treffen auch auf die hier zu beurteilende Frage einer Zuweisung gemäß § 23 GÜG/OÖ zu. (Hier geht aus dem Wohnungsübergabeprotokoll unzweifelhaft hervor, dass die Überlassung der Naturalwohnung dem § 23 GÜG/OÖ unterstellt werden sollte, während die Begründung eines Bestandverhältnisses ausgeschlossen wurde. Hiedurch wurde dem Beamten auf Grund seines dienstlichen Verhältnisses die in Rede stehende Naturalwohnung im Sinne des § 23 GÜG/OÖ wirksam überlassen. Da die Zuweisung des Mansardenzimmers eine Erweiterung der überlassenen Naturalwohnung darstellt, ist auch davon auszugehen, dass in Ansehung dieses Mansardenzimmers eine derartige Überlassung vorliegt.)