RS Vwgh 2008/4/9 AW 2008/05/0006

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Veröffentlicht am 09.04.2008
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
14/01 Verwaltungsorganisation
40/01 Verwaltungsverfahren
83 Naturschutz Umweltschutz

Norm

UVPG 2000 §17;
VwGG §30 Abs2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie AW 2006/05/0057 B 21. November 2006 RS 1 (hier betreffend Einwendungen gegen die Änderung bzw. Erweiterung eines Steinkohlekraftwerkes)

Stammrechtssatz

Nichtstattgebung - Einwendungen gegen ein Vorhaben zur Errichtung und zum Betrieb einer Starkstromleitung - Der VwGH hat in dem die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prüfen. Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben daher bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Betracht zu bleiben. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit des Bescheides ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (Oberndorfer, Die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit, 122). Ist daher das in der Beschwerde erstattete Vorbringen der beschwerdeführenden Partei nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen, ist bei der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zunächst von den Annahmen der belBeh auszugehen. Unter den "Annahmen der belBeh" sind hierbei die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Bescheid zu verstehen, die nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen sind bzw. die ins Auge springende Mängel nicht erkennen lassen (Hinweis B vom 24. Mai 1978, 890/78, und vom 2. April 1994, AW 94/17/0008).

Schlagworte

Besondere Rechtsgebiete Diverses

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2008:AW2008050006.A01

Im RIS seit

07.08.2008

Zuletzt aktualisiert am

08.08.2008
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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