RS Vwgh 2008/4/23 2005/03/0243

Die Konkretisierung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat erfordert, dass diese im Spruch so eindeutig umschrieben ist, dass kein Zweifel darüber besteht, wofür der Täter bestraft worden ist. Die verfahrensgegenständliche Verwaltungsübertretung betrifft die Veranlassung einer ökopunktepflichtigen Transitfahrt, ohne den Fahrer darüber belehrt zu haben, welche Maßnahmen dieser zur Einhaltung der Ökopunkteverordnung zu treffen habe. Im Spruch des Bescheides ist die Transitfahrt, deren Veranlassung durch eine näher bezeichnete GmbH dem Beschuldigten als zur Vertretung nach außen berufenem Organ dieser Gesellschaft gemäß § 9 Abs 1 VStG vorgeworfen wird, durch Angabe des Fahrzeugkennzeichens sowie des Datums, Zeitpunktes und genauen Ortes der Kontrolle, bei der die Übertretung festgestellt wurde, eindeutig konkretisiert. Unter diesen Umständen kann nicht zweifelhaft sein, wofür der Beschuldigte bestraft wurde (vgl das hg Erkenntnis vom 1. Juli 2005, Zl 2005/03/0098).