RS Vwgh 2008/4/24 2007/07/0076

Nach § 30 Abs 1 Z 4 IG-L 1997 begeht eine Verwaltungsübertretung, wer einer gemäß § 14 und § 16 Abs 1 Z 4 erlassenen und entsprechend kundgemachten Anordnung des Maßnahmenkatalogs gemäß § 10 zuwider handelt. Die Geschwindigkeitsbeschränkung des § 3 der Tauernautobahn-Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung stellt eine Anordnung des Maßnahmenkataloges dar. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich daher, dass jedes Zuwiderhandeln gegen die Geschwindigkeitsbeschränkung gemäß § 3 der Tauernautobahn-Geschwindigkeitsbeschränkungs-Verordnung als Verwaltungsübertretung unter Strafe gestellt ist.