RS Vwgh 2008/4/28 2005/12/0148

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Veröffentlicht am 28.04.2008

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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §13 Abs1;
AVG §37;
AVG §39;
VwRallg;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2005/12/0011 E 28. März 2008 RS 5(hier ohne den letzten Halbsatz)

Stammrechtssatz

Im Falle eines unklaren Anbringens ist die Behörde nicht berechtigt, diesem eine für den Standpunkt der Partei nach Auffassung der Behörde günstige Deutung zu geben, erst recht fehlt der Behörde die Befugnis, einem solchen unklaren Anbringen einen ungünstigen Inhalt zu unterstellen, insbesondere, soweit die Deutung der Behörde einen Antrag als unzulässig erweisen würde.

Schlagworte

Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Parteivorbringen Erforschung des ParteiwillensIndividuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Parteierklärungen VwRallg9/1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2008:2005120148.X07

Im RIS seit

13.06.2008

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2013

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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