RS Vwgh 2008/4/28 2007/12/0071

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Veröffentlicht am 28.04.2008
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10/07 Verwaltungsgerichtshof
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz

Norm

BDG 1979 §14 Abs3 Fall2 idF 1995/820;
VwGG §42 Abs2 Z1;

Rechtssatz

Was die Frage der dauernden Dienstunfähigkeit im Verständnis des § 14 Abs. 3 zweiter Fall BDG 1979 betrifft, steht der nicht näher konkretisierte Hinweis auf die bloße Möglichkeit der Schaffung tauglicher Verweisungsarbeitsplätze an der Dienststelle der Beschwerdeführerin im Laufe der Zeit dem Vorliegen dauernder Dienstunfähigkeit nicht entgegen, weil (auch) insofern lediglich die abstrakte Möglichkeit des Wiedererlangens der Dienstfähigkeit (hier: durch Schaffung eines tauglichen Verweisungsarbeitsplatzes) behauptet wird (vgl. hiezu auch das hg. Erkenntnis vom 19. März 2003, Zl. 2003/12/0338).

Schlagworte

Besondere Rechtsgebiete

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2008:2007120071.X02

Im RIS seit

27.06.2008

Zuletzt aktualisiert am

27.08.2008
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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