RS Vwgh 2008/4/29 2007/05/0088

Das Wiener Kleingartengesetz 1996 ist eine Bauvorschrift im Sinne des § 129 Abs. 10 Wr BauO, gilt doch gemäß § 1 Abs. 2 des Wiener Kleingartengesetzes 1996, soweit darin nicht anderes bestimmt ist, auch für Bauvorhaben, auf welche dieses Gesetz anzuwenden ist, die Wr BauO. § 8 Wiener Kleingartengesetz 1996 ordnet für bestimmte Bauvorhaben unter den dort genannten Tatbestandsvoraussetzungen eine Baubewilligungspflicht an. Für nach diesem Gesetz nicht zulässig ausgeführte Bauführungen gilt infolge der Verweisungsbestimmung des § 1 Abs. 2 Wiener Kleingartengesetz 1996 die Wr BauO (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Mai 2006, Zl. 2006/05/0032, m.w.N.).