Abs 2 Ziff 2 Wortlaut lt. RGV Inkraftgetreten mit 01.01.2011 (Rechtsdatenbank des RIS): ab dem 31. Tag der Dienstzuteilung 50% der Tagesgebühr nach Tarif I und der Nächtigungsgebühr nach § 13. mehr lesen...
Abs 1 wurde mit 1.07.2014 durch das Sicherheitspolizeigesetzänderungsgesetz www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=BgblAuth&Dokumentnummer=BGBLA_2014_I_43" target="_blank">BGBl. I Nr. 43/2014 auf folgenden Wortlaut geändert: Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, einen Menschen, der im Verdach... mehr lesen...