Guten Tag! Eine hypothetische Frage: Wenn ich einen Bescheid einer Institution als ungerecht betrachte (ohne reale Möglichkeit, dagegen erfolgreich vorzugehen) und daher der Institution die "höhere Gerechtigkeit" androhe - z.B. auf die Art: "der "dort oben" wird - früher oder später - alles in ... mehr lesen...
Beim Ausfüllen eines Bankformulars ist es zu einer Diskussion über die Angabe zur "Beschreibung der Berufstätigkeit" gekommen. Was ist die rechtlich korrekte Angabe für eine Person, die aktuell keinen Beruf ausübt und ausschliesslich vom Ersparten bzw. von eigenen Geldrücklagen lebt (kein Selbsts... mehr lesen...
Guten Tag, es ist mir bewusst, dass meine Anfrage im Vergleich zu anderen – echten – Problemen nur eine Unannehmlichkeit betrifft, trotzdem würde mich der Sachverhalt interessieren, somit bitte ich um Nachsicht: Alljährlich werden in meiner Mietwohnung (mit durchgehend fix verlegtem Teppichbode... mehr lesen...
Um ehrlich zu sein, bin durch die Antworten etwas verwirrt. Mein Wissenstand war, dass der angeschriebene Preis gilt. Und so wird dies auch praktiziert, wie auch aus eigener Erfahrung z.B. beim Billa in den letzten Monaten erlebt. Oder ist das nur dadurch, dass die Billa-Leute Lateinisch nicht ... mehr lesen...
Nach meinen neuesten Recherchen ist die Ablehnung von Richtern ist in den §§ 19 bis 25 JN geregelt (Jurisdiktionsnorm). Ein Aeusserungsrecht hat der Richter (§22 Abs.2), für den Gegner ist es dort nicht vorgesehen (Herr Neubauer, auf welcher Grundlage basiert Ihre Feststellung?) Im §24 Abs.1 i... mehr lesen...
Danke für die wichtige Info. Diese Aeusserung des Gegners müsste allerdings getrennt in Form eines Gerichtsantrages bzw. Gerichtsmitteilung erfolgen, oder? Oder ist es zulässig, dass dies mittendrin in dem Bescheid stattfindet? mehr lesen...
Danke für die Rückmeldung. Im Art.6 EMRK ist die Rede von einem unabhängigen und unparteiischen Gericht. In meiner Rechtsauffassung (und das ist eben ein Teil meiner Frage) hat jede Partei mit dem Gericht ausschließlich über Rechtsanträge und Rechtsmitteilungen zu kommunizieren (außer Tagsatzung... mehr lesen...
In einem (konkreten) Zivilverfahren hat die Partei A aufgrund von bestimmten Vorkommnissen bei einer Tagsatzung und im Späteren auch einer Begünstigung der gegnerischen Partei einen Ablehnungsantrag wg. Befangenheit gg. die zuständige Richterin gestellt. In den darauffolgenden (negativen) Besc... mehr lesen...
Die Problematik betrifft ein Zivilverfahren, in dem es im Prinzip 3 Parteien gibt: die klagende, die beklagte Partei und das Gericht selbst. D.h. in dem Fall geschädigt ist das Gericht, weil durch diese Täuschung seine Rechte auf einen effizienten, korrekten Ablauf des Verfahrens eingeschränkt b... mehr lesen...
Danke für die Rückmeldung! Ich habe die "Verfahrensbehinderung" mehrmals vernommen, aber die Quellen kann ich leider nicht mehr nennen. Es gibt auch eine "Verfahrensbehinderung" organisatorisch (eben auf diesen Fall zielt meine Abfrage ab), wenn z.B. eine Partei eine Sitzungsverschiebung (spric... mehr lesen...
Welcher konkreter Paragraph verbirgt sich hinter der (öfters gelesenen) Meldung: "Die Justiz hat ein Strafverfahren wegen Verfahrensbehinderung eingeleitet". Welcher Paragraph wird an dieser Stelle angewendet? mehr lesen...
Kann (und falls ja, wie?) ein Bürger erfragen, ob ein Strafverfahren gegen eine bestimmte Person oder ein Unternehmen eingeleitet wurde, bzw. ob eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingegangen ist? mehr lesen...
Zu dem Thema möchte ich festhalten, dass die betreffende, nicht spezifizierte Rechtssache einen realen, durch StGB-Paragraphen gedeckten Sachverhalt hat (dh. Gerechtigkeit steht nicht im Vordergrund und ist prinzipiell kein Thema dabei). Es ist nur so, das in der Sache ein "spezieller Interessen... mehr lesen...
Welche Möglichkeiten hat der Bürger, sein Recht durchzusetzen, wenn die Justiz (zB die Staatsanwaltschaft) sein Anliegen (aus welchen Gründen auch immer) blockiert? mehr lesen...
Die Partei tritt in der Sache als Klägerin auf. Es geht um ein Zivilverfahren. mehr lesen...
Wenn eine Partei in einem Verfahren dem Gericht vorgibt, einen Zeugennamen vollständig nicht zu kennen, und damit den Zeugen nicht vorladen zu können (obwohl die Partei den Namen nachweislich kennt), ist dieser Sachverhalt (als Täuschung der Justiz) strafbar? Nach welchem Paragraph? mehr lesen...
Hallo Herr Neubauer, vielen Dank für die Links. Beim Öffnen des zweiten Links wird bei mir allerdings nur der Anfang des gesamten Dokumentes angezeigt - ich nehme an, Sie haben im Link die direkte Stelle referenziert. Können Sie mir die Seitennummer angeben? Danke. im Voraus. mehr lesen...
Wie, durch welche Vorschriften ist der Begriff "Interessenkonflikt bzw. kein Interessenkonflikt" bei einem Anwalt definiert? Falls ein Interessenkonflikt nachträglich nachgewiesen wird, welche Paragraphen in welchem Gesetz (nehme an, StGB) sind für solche Feststellungen dann schlagend? mehr lesen...
Wenn ich jemanden beauftragt habe, für mich einen bestimmten Auftrag bzw. eine Tätigkeit zu erledigen, und diese Person dann die betreffende Tätigkeit vorsätzlich (und belegbar, aus eigenen Interessen) zu meinem Nachteil erledigt, hat dies eine strafrechtliche Relevanz? Wenn ja, mit welchen Par... mehr lesen...
