Vielen Dank für die Hilfe! Ich weiß, der Rechtsbegriff "strafbar" in Verbindung mit dem ABGB war natürlich quatsch. Aber ich habe auch im STGB nicht auf Anhieb den § gefunden, der mir nun genannt wurde! Nachmals danke! mehr lesen...
Sachverhalt: Eine Minderjährige übernachtet nach einem Streit mit der Mutter bei einer Freundin, ohne Absprache mit der Mutter. Frage: Machen sich hier die Mutter oder die Mutter der Freundin in igend einer Form strafbar? Ich habe so etwas gehört, konnte aber noch keinen § ausfindig machen (ABG... mehr lesen...
Danke für die Antwort. teil1 sehe ich auch so. Zum Teil 2 weiß ich nicht, ob ein entsprechendes Aufnahmeformular ausgefüllt wurde. Der Sachverhalt ist nicht mein Eigener, aber ich versuche das zu eruieren. Interessant fände ich noch, welche Rechtsvorschriften hier zugrunde liegen. Vor allem für ... mehr lesen...
Nach einem Krankenhausaufenthalt stellt sich raus, dass die Zusatzversicherung die Kosten nicht übernimmt. Bei der Behandlung handelte es sich um die Entfernung von Zahnimplantaten aus medizinisch notwendigen Gründen (Entzündungen). Die Versicherung beruft sich auf Allgemeine Versicherungsbedingu... mehr lesen...
Also sich außergerichtlich zu einigen ist immer von Vorteil! Bzgl. Servetut ist ein Blick ins Grundbuch hilfreich (Dienstbarkeiten von Grundstücken sind im Grundbuch einzutragen). Kann sein, dass es nicht im KV steht. Wenn es sich allerdings um keine offenkundige Dienstbarkeit handelt (Kanal wurd... mehr lesen...
Ja, am Kreischberg in der. Steiermark (BPD Judenburg). Die Helmpflicht kann's wohl kaumgewesen sein, da auch A keinen trug. In der Stmk. Gilt die Helmpflicht auch nur für Minderjährige bis zum 15. Lebensjahr (§20b Steiermärkisches Landessportgesetz). mehr lesen...
Ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt: A wurde auf der Skipiste von B überfahren. A hatte darauf einen Pneumothorax und war in Summe 10 Tage stationär und weitere 2 Wochen in ambulanter Behandlung. B blieb unverletzt. A wurde weder strafrechtlich-, als auch zivilrechtlich belangt. B erhiel... mehr lesen...
Eine Klage einbringen kann Ihr Gläubigr grundsätzlich immer, wenn Sie im Schuldnerverzug sind. Ich würde einmal die grundsätzliche Schuld (Kaufpreis?) begleichen und mit Ihrem Gläubiger sprechen! mehr lesen...
Klingt für einen Außenstehenden immer noch kompliziert. Wenn die Erbsache bei Gericht liegt, sollte Ihr ANwalt versuchen zu intervenieren, um den Fall zu beschleunigen. Eine klare Rechtsauskunft hier halte ich für sehr schwierig. Als "Verloren" würde ich so lange nichts bezeichnen, so lange es ke... mehr lesen...
Schon klar. Aber so etwas ist augenscheinlich suboptimal, zumal man ein Haus nicht teilen kann. Wenn es also keine Nutzungsvereinbarung gibt (z.B. in jedem Jahr ein bestimmtes Monat), wird es schwierig! Entscheidend wird dir Frage nach dem Grundbuchseintrag sein. mehr lesen...
Der Sachverhalt ist etwas kompliziert dargestellt, aber eines lässt sich festhalten, nämlich dass sich die Höhe des Erbes vom Wert der Sache (Immobilie) zum Zeitpunkt des Ablebens ergibt und nicht vom Verkaufserlös. mehr lesen...
§ 25. (1) ..... Eine Schulstufe gilt auch dann als erfolgreich abgeschlossen, wenn bei Wiederholen von Schulstufen das Jahreszeugnis in höchstens einem Pflichtgegenstand die Note „Nicht genügend” enthält und dieser Pflichtgegenstand vor der Wiederholung der Schulstufe zumindest mit „Befriedigend”... mehr lesen...
Warum haben sie 1/12 eines Hauses? Ist das aus einem Pflichtteil entstanden? Fall dem so ist, so wäre dieser vom Haupterben in bar an Sie auszuzahlen (Geldauszahlungsanspruch). mehr lesen...
Wenn ein rechtsgültiges Testament vorhanden ist (vom Erblasser selbst handschriftlich verfasst und unterschrieben, evtl. Zeugen, evtl. Notar,...) dann haben Sie auch Anspruch auf das Erbe. Die Frage ist noch, wie der genannte verwandtschaftlich zum Erblasser steht und evtl. ein Pflichtteilsrecht ... mehr lesen...
Nun, was z.B. die Ansicht untermauern könnte, dass ein Vergabeverfahren gefährdet ist, wenn ein Anbieter bei einer öffentlichen Verhandlung als Zuhörer teilnimmt, ist § 105 Abs. 6: "Anzahl und Namen der zur Angebotsabgabe aufgeforderten Unternehmer sind bis zur Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidu... mehr lesen...
- findet eine öffentliche Verhandlung statt, so ist diese auch den anderen Bietern (Vertretern) zugänglich, sofern nicht besondere Gründe dagegen sprechen.(zB bei Bestbieterverfahren) - die Entscheidung über den ev Ausschluss anderer Bieter obliegt dann im Einzelfall dem Vorsitzenden... mehr lesen...
Parteistellung ist klar, in diesem Sachverhalt aber nicht die Frage. Diese lautet: "Gefährdet ein Anbieter als Zuhörer einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesvergabeamt eines anderen Anbieters am selben Ausschreibungsverfahren (Verhandlungsverfahren) das Ausschreibungsverfahren generell, bzw.... mehr lesen...
Wenn es einen gültigen Vertrag gibt (egal ob mündlich oder schriftlich - schriftlich hilft aber wegen der Beweisbarkeit) und nun der Schuldner seiner Leistung nicht nachkommt, so kann der dadurch entstandene Schaden (materiell bzw auch immateriell) geltend gemacht werden. Der Schuldner kann hier ... mehr lesen...
"(1) Das Bundesvergabeamt hat auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält, von Amts wegen eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen." Frage: Kann ein anderer Anbieter des selben Ausschreibungsverfahrens als Zuhörer an der öffentlichen mündlichen Verhandlung teilnehmen, oder st... mehr lesen...
Ich hatte heute folgende Situation in Wien und hoffe, dass mir jemand eine rechtliche Info geben kann. Ich bin nur an der Rechtslage interessiert, habe aber keinen Rechtsstreit oder irgend eine Forderung! Beim Abhoen meienr Kinder von der Schule parke ichin einer Gasse mit Gegenverkehr, in der s... mehr lesen...
Kann ein anderer Anbieter des selben Verfahrens als Zuhörer an der öffentlichen mündlichen Verhandlung teilnehmen, oder stehen dem Ausscheidungsgründe aus dem Verfahren entgegen? Könnte ein anderer Anbieter (nicht der Antragsteller) vom Verfahren ausgeschlossen werden, weil er als Zuhörer an der ... mehr lesen...
