Man darf schon zwischen einer möglicherweise unglücklichen Formulierung und bewusst verzerrte Äußerung unterscheiden. Daher wäre vorab abzuklären, was die Idee dahinter war, bevor man rechtlich etwas initiieren möchte. Natürlich kann hinter jedem Satz etwas hineingedeutet werden, was vom Verfasse... mehr lesen...
Meinung ja, aber keine rechtliche! Wenn das Projekt rein von der Partei gegen sämtliche Widerstände durchgesetzt werden konnte, wäre es für mich moralisch vertretbar. In diesem Fall wird täglich von Errungenschaften der Gemeinde geschrieben, die in gemeinsamen Beschlüssen gefasst wurden. Wenn da... mehr lesen...
Darf sich eine Wahlwerbende Partei zur Gemeinderatswahl mit der Gemeinde gleichsetzen? Also Partei X hat eine facebookgruppe zur Wahlwerbung und schreibt zBsp"Die Gemeinde hat ein neues Kulturzentrum erreichtet. Ein wundervoller Bau zum Wohle der Bevölkerung. Wir haben 3 Millionen für euch invest... mehr lesen...
