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§ 17 BstatG Statistikgeheimnis

Bundesstatistikgesetz 2000

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 25.05.2018 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsPersonenbezogene und unternehmensbezogene Daten dürfen in personenbezogener Form nur entsprechend § 16 Abs. 3 verwendetverarbeitet werden. Sie dürfen insbesondere nicht in der Weise ausgewertet werden, daßdass das Zutreffen von Merkmalen personenbezogen oder unternehmensbezogen dargestellt wird.Personenbezogene und unternehmensbezogene Daten dürfen in personenbezogener Form nur entsprechend Paragraph 16, Absatz 3, verwendetverarbeitet werden. Sie dürfen insbesondere nicht in der Weise ausgewertet werden, daßdass das Zutreffen von Merkmalen personenbezogen oder unternehmensbezogen dargestellt wird.
  2. (2)Absatz 2Die Organe der Bundesstatistik dürfen personenbezogene und unternehmensbezogene Daten an Dritte nur übermitteln, wenn Rechtsakte gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 oder bundesgesetzliche Bestimmungen dies vorsehen oder der Betroffene ausdrücklich und unmißverständlich der Übermittlung zugestimmt hat.Die Organe der Bundesstatistik dürfen personenbezogene und unternehmensbezogene Daten an Dritte nur übermitteln, wenn Rechtsakte gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, oder bundesgesetzliche Bestimmungen dies vorsehen oder der Betroffene ausdrücklich und unmißverständlich der Übermittlung zugestimmt hat.
  3. (3)Absatz 3Die mit Aufgaben der Bundesstatistik betrauten Personen sind über alle personenbezogenen und unternehmensbezogenen Daten, die ihnen in Wahrnehmung dieser Tätigkeit, und über alle Tatsachen, die ihnen bei der statistischen Erhebung zur Kenntnis gelangt sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Bei der Wahrnehmung der Aufgaben der Bundesstatistik sind sie Beamte im Sinne des § 74 des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974.Die mit Aufgaben der Bundesstatistik betrauten Personen sind über alle personenbezogenen und unternehmensbezogenen Daten, die ihnen in Wahrnehmung dieser Tätigkeit, und über alle Tatsachen, die ihnen bei der statistischen Erhebung zur Kenntnis gelangt sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Bei der Wahrnehmung der Aufgaben der Bundesstatistik sind sie Beamte im Sinne des Paragraph 74, des Strafgesetzbuches (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,.
  4. (4)Absatz 4Das Statistikgeheimnis gilt als Amtsgeheimnis gemäß § 310 StGB.Das Statistikgeheimnis gilt als Amtsgeheimnis gemäß Paragraph 310, StGB.

Stand vor dem 24.05.2018

In Kraft vom 01.01.2000 bis 24.05.2018
  1. (1)Absatz einsPersonenbezogene und unternehmensbezogene Daten dürfen in personenbezogener Form nur entsprechend § 16 Abs. 3 verwendetverarbeitet werden. Sie dürfen insbesondere nicht in der Weise ausgewertet werden, daßdass das Zutreffen von Merkmalen personenbezogen oder unternehmensbezogen dargestellt wird.Personenbezogene und unternehmensbezogene Daten dürfen in personenbezogener Form nur entsprechend Paragraph 16, Absatz 3, verwendetverarbeitet werden. Sie dürfen insbesondere nicht in der Weise ausgewertet werden, daßdass das Zutreffen von Merkmalen personenbezogen oder unternehmensbezogen dargestellt wird.
  2. (2)Absatz 2Die Organe der Bundesstatistik dürfen personenbezogene und unternehmensbezogene Daten an Dritte nur übermitteln, wenn Rechtsakte gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 oder bundesgesetzliche Bestimmungen dies vorsehen oder der Betroffene ausdrücklich und unmißverständlich der Übermittlung zugestimmt hat.Die Organe der Bundesstatistik dürfen personenbezogene und unternehmensbezogene Daten an Dritte nur übermitteln, wenn Rechtsakte gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, oder bundesgesetzliche Bestimmungen dies vorsehen oder der Betroffene ausdrücklich und unmißverständlich der Übermittlung zugestimmt hat.
  3. (3)Absatz 3Die mit Aufgaben der Bundesstatistik betrauten Personen sind über alle personenbezogenen und unternehmensbezogenen Daten, die ihnen in Wahrnehmung dieser Tätigkeit, und über alle Tatsachen, die ihnen bei der statistischen Erhebung zur Kenntnis gelangt sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Bei der Wahrnehmung der Aufgaben der Bundesstatistik sind sie Beamte im Sinne des § 74 des Strafgesetzbuches (StGB), BGBl. Nr. 60/1974.Die mit Aufgaben der Bundesstatistik betrauten Personen sind über alle personenbezogenen und unternehmensbezogenen Daten, die ihnen in Wahrnehmung dieser Tätigkeit, und über alle Tatsachen, die ihnen bei der statistischen Erhebung zur Kenntnis gelangt sind, zur Verschwiegenheit verpflichtet. Bei der Wahrnehmung der Aufgaben der Bundesstatistik sind sie Beamte im Sinne des Paragraph 74, des Strafgesetzbuches (StGB), Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,.
  4. (4)Absatz 4Das Statistikgeheimnis gilt als Amtsgeheimnis gemäß § 310 StGB.Das Statistikgeheimnis gilt als Amtsgeheimnis gemäß Paragraph 310, StGB.

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