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§ 11 AlkAbgG 1973 (weggefallen)

Alkoholabgabegesetz 1973

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.01.2019 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsDer Unternehmer hat binnen einem Kalendermonat und zehn Tagen nach Ablauf eines Vorauszahlungszeitraumes eine Vorauszahlung zu entrichten, die der Bemessungsgrundlage für die abgabepflichtigen Vorgänge (§ 1 Abs. 1 Z. 1 und 2) dieses Vorauszahlungszeitraumes unter Berücksichtigung der Berichtigungen nach § 10 entspricht. § 9 Abs. 1 findet entsprechend Anwendung. Vorauszahlungszeitraum ist der Kalendermonat. Bei Unternehmern, für die gemäß § 21 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972 das Kalendervierteljahr als Voranmeldungszeitraum gilt, tritt an die Stelle des Kalendermonates das Kalendervierteljahr als Vorauszahlungszeitraum für die Abgabe von alkoholischen Getränken.Der Unternehmer hat binnen einem Kalendermonat und zehn Tagen nach Ablauf eines Vorauszahlungszeitraumes eine Vorauszahlung zu entrichten, die der Bemessungsgrundlage für die abgabepflichtigen Vorgänge (Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins und 2) dieses Vorauszahlungszeitraumes unter Berücksichtigung der Berichtigungen nach Paragraph 10, entspricht. Paragraph 9, Absatz eins, findet entsprechend Anwendung. Vorauszahlungszeitraum ist der Kalendermonat. Bei Unternehmern, für die gemäß Paragraph 21, Absatz 2, des Umsatzsteuergesetzes 1972 das Kalendervierteljahr als Voranmeldungszeitraum gilt, tritt an die Stelle des Kalendermonates das Kalendervierteljahr als Vorauszahlungszeitraum für die Abgabe von alkoholischen Getränken.
  2. (2)Absatz 2Das Finanzamt kann die Vorauszahlung festsetzen, wenn der Unternehmer bis zum Ablauf des Fälligkeitstages die Vorauszahlung nicht oder nicht vollständig entrichtet hat; als Zeitpunkt ihrer Fälligkeit gilt der zehnte Tag des zweitfolgenden Kalendermonates nach Ablauf des Zeitraumes, für den die Abgabe festgesetzt wird.
  3. (3)Absatz 3Die Vorauszahlung ist eine Abgabe im Sinne der Bundesabgabenordnung.
  4. (4)Absatz 4Unternehmer, die innerhalb eines Kalenderjahres für zwei oder mehrere Vorauszahlungszeiträume keine oder zu niedrige Vorauszahlungen geleistet haben, können vom Finanzamt aufgefordert werden, binnen einem Kalendermonat und zehn Tagen nach Ablauf des jeweiligen Vorauszahlungszeitraumes Voranmeldungen abzugeben. Aus den Voranmeldungen müssen die vereinbarten (vereinnahmten) Entgelte für abgabepflichtige und für abgabefreie Umsätze zu ersehen sein. § 9 Abs. 1 findet entsprechende Anwendung. Die Voranmeldung gilt als Abgabenerklärung.Unternehmer, die innerhalb eines Kalenderjahres für zwei oder mehrere Vorauszahlungszeiträume keine oder zu niedrige Vorauszahlungen geleistet haben, können vom Finanzamt aufgefordert werden, binnen einem Kalendermonat und zehn Tagen nach Ablauf des jeweiligen Vorauszahlungszeitraumes Voranmeldungen abzugeben. Aus den Voranmeldungen müssen die vereinbarten (vereinnahmten) Entgelte für abgabepflichtige und für abgabefreie Umsätze zu ersehen sein. Paragraph 9, Absatz eins, findet entsprechende Anwendung. Die Voranmeldung gilt als Abgabenerklärung.
  5. (5)Absatz 5Der Unternehmer hat für das abgelaufene Kalenderjahr eine Abgabenerklärung abzugeben. Hat der Unternehmer gemäß § 20 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1972 als Veranlagungszeitraum das vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahr gewählt, so hat die Abgabenerklärung in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 20 Abs. 3 und des § 21 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes 1972 alle in diesem Kalenderjahr endenden Veranlagungszeiträume zu umfassen. § 134 der Bundesabgabenordnung ist sinngemäß anzuwenden.Der Unternehmer hat für das abgelaufene Kalenderjahr eine Abgabenerklärung abzugeben. Hat der Unternehmer gemäß Paragraph 20, Absatz eins, des Umsatzsteuergesetzes 1972 als Veranlagungszeitraum das vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahr gewählt, so hat die Abgabenerklärung in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Paragraph 20, Absatz 3 und des Paragraph 21, Absatz 4, des Umsatzsteuergesetzes 1972 alle in diesem Kalenderjahr endenden Veranlagungszeiträume zu umfassen. Paragraph 134, der Bundesabgabenordnung ist sinngemäß anzuwenden.
  6. (6)Absatz 6Der Unternehmer wird nach Ablauf des Kalenderjahres zur Abgabe veranlagt. Hat der Unternehmer gemäß § 20 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1972 als Veranlagungszeitraum das vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahr gewählt, so sind § 20 Abs. 3 und § 21 Abs. 4 zweiter Satz des Umsatzsteuergesetzes 1972 sinngemäß anzuwenden. Durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung wird keine von Abs. 1 abweichende Fälligkeit begründet.Der Unternehmer wird nach Ablauf des Kalenderjahres zur Abgabe veranlagt. Hat der Unternehmer gemäß Paragraph 20, Absatz eins, des Umsatzsteuergesetzes 1972 als Veranlagungszeitraum das vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahr gewählt, so sind Paragraph 20, Absatz 3 und Paragraph 21, Absatz 4, zweiter Satz des Umsatzsteuergesetzes 1972 sinngemäß anzuwenden. Durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung wird keine von Absatz eins, abweichende Fälligkeit begründet.
§ 11 AlkAbgG 1973 seit 31.12.2018 weggefallen.

Stand vor dem 31.12.2018

In Kraft vom 21.12.1985 bis 31.12.2018
  1. (1)Absatz einsDer Unternehmer hat binnen einem Kalendermonat und zehn Tagen nach Ablauf eines Vorauszahlungszeitraumes eine Vorauszahlung zu entrichten, die der Bemessungsgrundlage für die abgabepflichtigen Vorgänge (§ 1 Abs. 1 Z. 1 und 2) dieses Vorauszahlungszeitraumes unter Berücksichtigung der Berichtigungen nach § 10 entspricht. § 9 Abs. 1 findet entsprechend Anwendung. Vorauszahlungszeitraum ist der Kalendermonat. Bei Unternehmern, für die gemäß § 21 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes 1972 das Kalendervierteljahr als Voranmeldungszeitraum gilt, tritt an die Stelle des Kalendermonates das Kalendervierteljahr als Vorauszahlungszeitraum für die Abgabe von alkoholischen Getränken.Der Unternehmer hat binnen einem Kalendermonat und zehn Tagen nach Ablauf eines Vorauszahlungszeitraumes eine Vorauszahlung zu entrichten, die der Bemessungsgrundlage für die abgabepflichtigen Vorgänge (Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins und 2) dieses Vorauszahlungszeitraumes unter Berücksichtigung der Berichtigungen nach Paragraph 10, entspricht. Paragraph 9, Absatz eins, findet entsprechend Anwendung. Vorauszahlungszeitraum ist der Kalendermonat. Bei Unternehmern, für die gemäß Paragraph 21, Absatz 2, des Umsatzsteuergesetzes 1972 das Kalendervierteljahr als Voranmeldungszeitraum gilt, tritt an die Stelle des Kalendermonates das Kalendervierteljahr als Vorauszahlungszeitraum für die Abgabe von alkoholischen Getränken.
  2. (2)Absatz 2Das Finanzamt kann die Vorauszahlung festsetzen, wenn der Unternehmer bis zum Ablauf des Fälligkeitstages die Vorauszahlung nicht oder nicht vollständig entrichtet hat; als Zeitpunkt ihrer Fälligkeit gilt der zehnte Tag des zweitfolgenden Kalendermonates nach Ablauf des Zeitraumes, für den die Abgabe festgesetzt wird.
  3. (3)Absatz 3Die Vorauszahlung ist eine Abgabe im Sinne der Bundesabgabenordnung.
  4. (4)Absatz 4Unternehmer, die innerhalb eines Kalenderjahres für zwei oder mehrere Vorauszahlungszeiträume keine oder zu niedrige Vorauszahlungen geleistet haben, können vom Finanzamt aufgefordert werden, binnen einem Kalendermonat und zehn Tagen nach Ablauf des jeweiligen Vorauszahlungszeitraumes Voranmeldungen abzugeben. Aus den Voranmeldungen müssen die vereinbarten (vereinnahmten) Entgelte für abgabepflichtige und für abgabefreie Umsätze zu ersehen sein. § 9 Abs. 1 findet entsprechende Anwendung. Die Voranmeldung gilt als Abgabenerklärung.Unternehmer, die innerhalb eines Kalenderjahres für zwei oder mehrere Vorauszahlungszeiträume keine oder zu niedrige Vorauszahlungen geleistet haben, können vom Finanzamt aufgefordert werden, binnen einem Kalendermonat und zehn Tagen nach Ablauf des jeweiligen Vorauszahlungszeitraumes Voranmeldungen abzugeben. Aus den Voranmeldungen müssen die vereinbarten (vereinnahmten) Entgelte für abgabepflichtige und für abgabefreie Umsätze zu ersehen sein. Paragraph 9, Absatz eins, findet entsprechende Anwendung. Die Voranmeldung gilt als Abgabenerklärung.
  5. (5)Absatz 5Der Unternehmer hat für das abgelaufene Kalenderjahr eine Abgabenerklärung abzugeben. Hat der Unternehmer gemäß § 20 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1972 als Veranlagungszeitraum das vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahr gewählt, so hat die Abgabenerklärung in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 20 Abs. 3 und des § 21 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes 1972 alle in diesem Kalenderjahr endenden Veranlagungszeiträume zu umfassen. § 134 der Bundesabgabenordnung ist sinngemäß anzuwenden.Der Unternehmer hat für das abgelaufene Kalenderjahr eine Abgabenerklärung abzugeben. Hat der Unternehmer gemäß Paragraph 20, Absatz eins, des Umsatzsteuergesetzes 1972 als Veranlagungszeitraum das vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahr gewählt, so hat die Abgabenerklärung in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Paragraph 20, Absatz 3 und des Paragraph 21, Absatz 4, des Umsatzsteuergesetzes 1972 alle in diesem Kalenderjahr endenden Veranlagungszeiträume zu umfassen. Paragraph 134, der Bundesabgabenordnung ist sinngemäß anzuwenden.
  6. (6)Absatz 6Der Unternehmer wird nach Ablauf des Kalenderjahres zur Abgabe veranlagt. Hat der Unternehmer gemäß § 20 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes 1972 als Veranlagungszeitraum das vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahr gewählt, so sind § 20 Abs. 3 und § 21 Abs. 4 zweiter Satz des Umsatzsteuergesetzes 1972 sinngemäß anzuwenden. Durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung wird keine von Abs. 1 abweichende Fälligkeit begründet.Der Unternehmer wird nach Ablauf des Kalenderjahres zur Abgabe veranlagt. Hat der Unternehmer gemäß Paragraph 20, Absatz eins, des Umsatzsteuergesetzes 1972 als Veranlagungszeitraum das vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahr gewählt, so sind Paragraph 20, Absatz 3 und Paragraph 21, Absatz 4, zweiter Satz des Umsatzsteuergesetzes 1972 sinngemäß anzuwenden. Durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung wird keine von Absatz eins, abweichende Fälligkeit begründet.
§ 11 AlkAbgG 1973 seit 31.12.2018 weggefallen.

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