§ 5 GeO der VA 2012 (weggefallen)

Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft, ihrer Kommissionen und des Menschenrechtsbeirates (GeO der VA 2012)

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.07.2017 bis 31.12.9999
(1) Die Sitzungen§ 5 GeO der Volksanwaltschaft sind nicht öffentlich.

VA 2012 (2weggefallen) Alle Teilnehmerinnen/Teilnehmer an den Sitzungen der Volksanwaltschaft unterliegen im Umfange des Artseit 01.07.2017 weggefallen. 148b Abs. 2 B-VG der Amtsverschwiegenheit.

Stand vor dem 30.06.2017

In Kraft vom 14.07.2012 bis 30.06.2017
(1) Die Sitzungen§ 5 GeO der Volksanwaltschaft sind nicht öffentlich.

VA 2012 (2weggefallen) Alle Teilnehmerinnen/Teilnehmer an den Sitzungen der Volksanwaltschaft unterliegen im Umfange des Artseit 01.07.2017 weggefallen. 148b Abs. 2 B-VG der Amtsverschwiegenheit.

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