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§ 42 ZTKG (weggefallen)

Ziviltechnikerkammergesetz 1993

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Aktuelle Fassung

In Kraft vom 01.07.2019 bis 31.12.9999
  1. (1)Absatz einsWahlvorschläge müssen spätestens vier Wochen vor dem Wahltage schriftlich bei der Wahlkommission eingebracht werden. Sie müssen von 20 Wahlberechtigten unterschrieben sein. Die Wahlvorschläge haben mindestens soviele Wahlwerber zu nennen, wie Mandate zu vergeben sind.
  2. (2)Absatz 2Sämtliche Bewerber eines Wahlvorschlages bilden eine Wählergruppe.
  3. (3)Absatz 3Liegt für einen Wahlkörper nur ein zugelassener Wahlvorschlag vor, so hat die Wahlkommission von der Fortsetzung des Wahlverfahrens in diesem Wahlkörper abzusehen, diese Tatsache zu verlautbaren und die Wahlwerber des Wahlvorschlages als gewählt zu erklären.
  4. (4)Absatz 4Die Wahlkommission hat über die Zulassung der Wahlvorschläge spätestens drei Wochen vor dem Wahltag zu entscheiden und die zugelassenen Wahlvorschläge spätestens eine Woche vor dem Wahltag in den Kammernachrichten zu veröffentlichen.
  5. (5)Absatz 5Die Wahlkommission hat die Wahlhandlung zu leiten. Jede zugelassene Wählergruppe kann einen Vertrauensmann namhaft machen, der berechtigt ist, dem Abstimmungsverfahren als Wahlzeuge beizuwohnen.
  6. (6)Absatz 6Jeder Wahlberechtigte hat für die Wahl des Sektionsvorstandes, der (des) Delegierten in die Bundessektionen und des Disziplinarausschusses je eine Stimme. Die Wahl hat mittels amtlich aufzulegender Stimmzettel zu erfolgen.
  7. (7)Absatz 7Das Wahlrecht kann durch persönliche Stimmabgabe oder durch Briefwahl ausgeübt werden. Im Falle der Briefwahl sind die in das Wahlkuvert gelegten Stimmzettel so zeitgerecht der Wahlkommission zu übermitteln, daß sie vor Beginn der Stimmenzählung bei der Wahlkommission einlangen; später einlangende Wahlkuverts hat die Wahlkommission ungeöffnet zu lassen.
  8. (8)Absatz 8Gültig ist jeder Stimmzettel, der den Willen des Wählers eindeutig erkennen läßt. Enthält ein Wahlkuvert mehrere ausgefüllte Stimmzettel, die auf verschiedene Wahlvorschläge lauten, so sind alle Stimmzettel ungültig; enthält es mehrere Stimmzettel, die auf denselben Wahlvorschlag lauten, so sind sie als einzige Stimme zu zählen.
§ 42 ZTKG seit 30.06.2019 weggefallen.

Stand vor dem 30.06.2019

In Kraft vom 01.06.1994 bis 30.06.2019
  1. (1)Absatz einsWahlvorschläge müssen spätestens vier Wochen vor dem Wahltage schriftlich bei der Wahlkommission eingebracht werden. Sie müssen von 20 Wahlberechtigten unterschrieben sein. Die Wahlvorschläge haben mindestens soviele Wahlwerber zu nennen, wie Mandate zu vergeben sind.
  2. (2)Absatz 2Sämtliche Bewerber eines Wahlvorschlages bilden eine Wählergruppe.
  3. (3)Absatz 3Liegt für einen Wahlkörper nur ein zugelassener Wahlvorschlag vor, so hat die Wahlkommission von der Fortsetzung des Wahlverfahrens in diesem Wahlkörper abzusehen, diese Tatsache zu verlautbaren und die Wahlwerber des Wahlvorschlages als gewählt zu erklären.
  4. (4)Absatz 4Die Wahlkommission hat über die Zulassung der Wahlvorschläge spätestens drei Wochen vor dem Wahltag zu entscheiden und die zugelassenen Wahlvorschläge spätestens eine Woche vor dem Wahltag in den Kammernachrichten zu veröffentlichen.
  5. (5)Absatz 5Die Wahlkommission hat die Wahlhandlung zu leiten. Jede zugelassene Wählergruppe kann einen Vertrauensmann namhaft machen, der berechtigt ist, dem Abstimmungsverfahren als Wahlzeuge beizuwohnen.
  6. (6)Absatz 6Jeder Wahlberechtigte hat für die Wahl des Sektionsvorstandes, der (des) Delegierten in die Bundessektionen und des Disziplinarausschusses je eine Stimme. Die Wahl hat mittels amtlich aufzulegender Stimmzettel zu erfolgen.
  7. (7)Absatz 7Das Wahlrecht kann durch persönliche Stimmabgabe oder durch Briefwahl ausgeübt werden. Im Falle der Briefwahl sind die in das Wahlkuvert gelegten Stimmzettel so zeitgerecht der Wahlkommission zu übermitteln, daß sie vor Beginn der Stimmenzählung bei der Wahlkommission einlangen; später einlangende Wahlkuverts hat die Wahlkommission ungeöffnet zu lassen.
  8. (8)Absatz 8Gültig ist jeder Stimmzettel, der den Willen des Wählers eindeutig erkennen läßt. Enthält ein Wahlkuvert mehrere ausgefüllte Stimmzettel, die auf verschiedene Wahlvorschläge lauten, so sind alle Stimmzettel ungültig; enthält es mehrere Stimmzettel, die auf denselben Wahlvorschlag lauten, so sind sie als einzige Stimme zu zählen.
§ 42 ZTKG seit 30.06.2019 weggefallen.

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